8. Juni 2022 · KW 23/2022 · zuerst erschienen: Wadgasser Rundschau 23/2022

Greibers Woche – KW 23/2022

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die geplante SVOLT-Ansiedlung auf dem Linsler Feld in der Gemeinde Überherrn ist vielen von Ihnen sicherlich bekannt. Aktuell ist unsere Nachbarkommune Überherrn in Zusammenarbeit mit der gwSaar Wirtschaftsförderung Saar GmbH als Vorhabenträger dabei, die Erschließung des Linsler Felds zur Errichtung eines Batteriezellenwerkes (SVOLT) planerisch vorzubereiten. Hierzu wurden jüngst die Gutachten veröffentlicht, um eine frühzeitige Beteiligung zu ermöglichen. Nachdem ich erfolgreich eine Fristverlängerung betreffend die Stellungnahme der Gemeinde Wadgassen erwirken konnte, haben wir jetzt eine Stellungnahme zum Vorhaben der SVOLT-Ansiedlung an die Bürgermeisterin der Gemeinde Überherrn verschickt, der einstimmig von unserem Gemeinderat zugestimmt wurde.

Zum Hintergrund: Das Plangebiet in einer Größenordnung von mehr als 90 ha grenzt südlich und östlich unmittelbar an die Gebietsgrenze der Gemeinde Wadgassen. Aufgrund der Art, Lage und Dimension des Vorhabens ist eine erhebliche Betroffenheit der Gemeinde Wadgassen gleich in mehrfacher Hinsicht gegeben. Daher gilt es festzustellen, welche negativen Auswirkungen auf die betroffenen Schutzgüter der Gemeinde Wadgassen zu erwarten sind, damit geeignete Maßnahmen zum Ausschluss und Minderung dieser Beeinträchtigungen im weiteren Verfahren festgelegt werden können.

In unserer Stellungnahme gehen wir auf sehr viele verschiedene Aspekte ein und zeigen auf, wo wir dringenden Handlungsbedarf sehen. Bei wichtigen Bereichen wie dem sparsamen Umgang mit Grund und Boden, dem Grundwasserschutz oder dem Schutz der Oberflächengewässer fordern wir permanente Messungen, die beispielsweise die Beeinträchtigung des Grundwassers und einer nachteiligen Auswirkung auf die Trinkwasserversorgung der Gemeinde überwachen. Alle Monitoringmaßnahmen sollen durch die Gemeinde Wadgassen betrieben, jedoch durch den Vorhabenträger finaziert werden. Sollten die verschiedenen Monitoringmaßnahmen zeigen, dass es entgegen den Gutachten und gutachterlichen Stellungnahmen abweichende negative Einflüsse gibt, soll unserer Meinung nach der Vorhabenträger zu umgehenden Gegenmaßnahmen verpflichtet werden. Auch die Bereiche der Verkehrs- uns Lärmbelastung finden in unserer Stellungnahme Platz. Der „Mensch“ ist nämlich auch ein schützenswertes Gut und wir fordern deswegen u. a., dass die Ansiedlung von SVolt in keinem Fall dazu führen darf, dass die verkehrliche Erschließung und insbesondere der LKW-Verkehr durch Straßen in der Gemeinde Wadgassen geleitet wird. Bezüglich des Gewerbelärms verursacht durch den Betrieb der Batteriefabrik, sollen die für ein allgemeines Wohngebiet zulässigen Immissionswerte nach den bisherigen Gutachten nicht überschritten werden. Die tatsächliche Einhaltung der in der Forsthausstraße in Friedrichweiler ankommenden dB-Werte bezüglich des Gewerbelärms, verursacht durch den Betrieb der Industrieverbrik, sind nach unserem Standpunkt ebenfalls durch ein dauerhaftes Monitoring nachzuweisen. Generell plädieren wir für die Sicherstellung einer funktionsfähigen ÖPNV-Anbindung, die einer nachhaltigen, umweltschonenden - den aktuellen Klimazielen der saarländischen Landesregierung entsprechenden - Mobilität der Mitarbeiter:innen und Kunden des geplanten Industriegebiets entsprechen.

Neben landwirtschaftlichen Auswirkungen und Auswirkungen auf die Pflanzenwelt ist auch das Schutzgut “Tiere” ein entscheidender Faktor. Wie in den Planunterlagen bereits dargelegt, muss zwingend sichergestellt sein, dass die von dem geplanten Vorhaben beeinträchtigten Tierarten mit ihren Populationen sich im Erhaltungszustand nicht verschlechtern bzw. eine ausreichende Lebensraumfläche für den Fortbestand der Populationen in der Umgebung erkennbar erhalten bleibt.

Die gesamte umfangreiche Stellungnahme können Sie unter http://www.wadgassen.link/svolt nachlesen.

Abschließend habe ich in meinem Schreiben nochmals angemerkt, dass sichergestellt werden muss, dass sämtliche Umweltauswirkungen auf das Gemeindegebiet Wadgassen durch permanente Messung noch festzulegender Parameter wie Verkehrsströme, Gewässerqualität / -quantität, Luftqualität, Grundwasserstand etc. unabhängig durch die Gemeinde Wadgassen überprüft werden können.

Wir halten Sie über die weiteren Geschehnisse bezüglich der geplanten SVOLT Ansiedlung auf dem Laufenden!

Herzliche Grüße

Sebastian Greiber

Bürgermeister