29. Januar 2020 · KW 5/2020 · zuerst erschienen: Wadgasser Rundschau 5/2020

Greibers Woche – KW 5/2020

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

um die Entlastung von Altschulden ging es am vergangenen Donnerstag, als ich zusammen mit 28 weiteren BürgermeisterKolleginnen & Kollegen in Berlin für den Abbau von Altschulden demonstrierte. Dabei ging es mir und den mitgereisten Verwaltungschefs vordergründig um eine zukunftsfähige und gerechte finanzielle Ausstattung aller saarländischen Kommunen.

Noch immer haben wir nicht überall die gleichen Lebensverhältnisse in Deutschland.

Ein vor kurzem veröffentlichtes Ranking aller Landkreise in Deutschland verdeutlicht dies leider sehr drastisch. Strukturell bedingte Ungleichheit sollte schnellstmöglich korrigiert werden. Unser Anliegen überbrachten wir der Bundestagsfraktion, dem Kanzleramt, sowie den beiden Ministerien des Inneren und der Finanzen.

Die saarländischen Kommunen haben Bundeshilfen und die Solidarität der anderen Bundesländer verdient. Denn unsere schwierige finanzielle Situation beruht nicht auf Misswirtschaft oder Verschwendung, sondern auf strukturellen Gründen. Sie beruht insbesondere darauf, • dass das Saarland zu Zeiten hoher eigener Wirtschaftskraft diese zweimal für nachkriegsbedingte Reparationen zur Verfügung stellen musste, • dass das Saarland genau wie die ostdeutschen Bundesländer, zu den „neuen Bundesländern“ gehört, bei seinem Beitritt zum Bundesgebiet 1957 aber nicht mit einem Solidarpakt und den entsprechenden Mitteln zum Aufbau empfangen wurde, • dass der Strukturwandel der Montanindustrie in den sechziger und siebziger Jahren nicht mit Strukturhilfen begleitet wurde, wie dies nunmehr zu Recht beim Braunkohleausstieg geschieht, • und auch beim endgültigen Steinkohleausstieg, der im Saarland im Jahr 2012 erfolgte, bekam das Saarland keine Strukturhilfen.

Alle diese Herausforderungen und Belastungen hat das Saarland allein gestemmt und das insbesondere zu Lasten der finanziellen Rahmenbedingungen der Städte und Gemeinde.

Als Energie- und Industrieland hat das Saarland aber gleichzeitig über Jahrzehnte seinen Anteil für die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Bundesrepublik erbracht und sich auch in den letzten 30 Jahren - obwohl selbst Haushaltsnotlage-Land - wie alle anderen westlichen Bundesländer gleichermaßen am „Aufbau Ost“ solidarisch beteiligt.

Darum fordern nicht nur wir Bürgermeister parteiübergreifend, dass nun auch den Saarländern mit einer Altschuldenhilfe des Bundes geholfen wird. Auch die Landesregierung unterstützt unsere Forderung. Denn die Gelder und der Wille hierzu ist seitens des Bundesfinanzministeriums da. Bisher bremst aber noch die CDU/CSU Bundestagsfraktion die Hilfe für das Saarland und andere betroffene Regionen. Hier nehmen wir auch die saarländischen Spitzenpolitiker in Berlin, insbesondere die der CDU in die Pflicht, die Blockade zu lösen. Diese wichtige und historische Chance darf den Saarländern nicht entgehen.

Die Petition wurde von allen 52 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern des Saarlandes mitgetragen. Ich hoffe sehr, dass unser berechtigtes Anliegen zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger gehört und berücksichtigt wird. Ich werde Sie diesbezüglich auf dem Laufenden halten.

Kommen wir nun aber zu Menschen, die sich bereits erfolgreich für ihre Heimat engagiert haben. Schon zur Premiere im vergangenen Jahr war es äußerst schwierig alle eingereichten Preisträger zu berücksichtigen, so groß war die Liste der eingereichten Vorschläge. Eine renommierte Jury von Kulturschaffenden wertete dann in Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung die Ergebnisse aus. Wie Sie sicherlich bereits erkannt haben, ist die Rede von unserer ersten Veranstaltung STERNE DES BISTTALS. Die Idee dahinter: Vereine, Ehrenamtliche und stille Helfer einmal in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu stellen.

Dazu gehören ganz besonders unsere sogenannten „HiddenChampions“. Dabei handelt es sich um Personen, die oftmals im Hintergrund stehen. Ohne sie geht nichts und mit ihnen vieles besser. Auf der nächsten Seite erhalten Sie weitere Informationen zu unserer Ehrenamtsgala am 14. März 2020. Mit Riesenschritten nähern wir uns der fünften Jahreszeit. Die ersten närrischen Veranstaltungen haben bereits stattgefunden. Zusammen mit den „Brauchtums und Faasendtreibenden Vereinen“ haben wir für Sie wieder ein tolles Programm in der Fastnacht zusammengestellt. Eine große Änderung gegenüber den letzten Jahren besteht darin, dass der große Faasendumzug diesmal samstags durchgeführt wird. Damit wollen wir den vielen ehrenamtlichen Gruppen es besser ermöglichen, an dem Umzug teilzunehmen. Anmeldungen für den Umzug werden unter 06834/944-128 oder -134 und per E-Mail unter tourismus@ wadgassen.de gerne entgegengenommen.

Am „Fetten Donnerstag“ bleibt es beim Rathaus-Sturm. Anschließend geht es zur großen Party ins gegenüberliegende Festzelt.

Freitags folgt eine große Fastnachts-Sause (ebenfalls im Festzelt) und Samstag dann der Umzug. Der Faasendsonntag reiht sich nahtlos mit einer Kinderfaschingsveranstaltung in Differten ein und montags kommen unsere Kleinen dann auch im Zelt bei der großen Kinder-Faasend auf ihre Kosten.

Herzliche Grüße

Sebastian Greiber

Bürgermeister